Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Unsere Reporting Partner - KONTEXT Institut für Klimafragen (Klima Track), Austrian Institute for European and Security Policy (AIES) (Sicherheits Track), Bruegel - Improving economic policy (Finanzen und Wirtschafts Track), and Europe Jacques Delors (Demokratie Track) - haben die Diskussionen am Forum verfolgt, um die Kernthemen des jeweiligen Tracks einzufangen. Ihre Erkenntnisse dienen dem EFA als Grundlage für die Gespräche am European Forum Alpbach 2025.

Am Track “Demokratie und Rechtsstaatlichkeit” nahmen drei Analysten des Think Thanks Europe Jacques Delors an den Sessions des EFA24 teil. Das Ziel war es, ein möglichst breites Spektrum an Themen innerhalb der beiden Track-Themen „Gegen Polarisierung und Stärkung des sozialen Zusammenhalts“ und „Aufbau demokratischer Resilienz während eines historischen Wahljahres und darüber hinaus“ abzudecken.

Aus ihren Erkenntnissen entstanden drei Blogbeiträge, die vor allem zentrale Trends und wiederkehrende Themen in den Fokus rücken. Auch wenn nicht alle Diskussionen des European Forum Alpbach widergespiegelt werden konnten, verknüpfen die Berichte zentrale Schlüsselthemen: Polarisierung, demokratische Rückschritte, die Auswirkungen der extremen Rechten auf andere Politikbereiche – wie die Klimapolitik – sowie die Zukunft der europäischen Demokratie und mögliche EU-Reformen.

Hier sind einige ihrer zentralen Erkenntnisse:

Demokratie in der Klimakrise: Können unsere politischen Systeme die Herausforderung meistern?

Der Green Deal der EU steht angesichts des Stärkerwerdens rechter Parteien vor immer größeren Herausforderungen. Um die Klimakrise zu bewältigen und die Ziele der Klimaneutralität erreichen zu können, muss die EU nicht nur den politischen Gegenwind abwehren, sondern auch das Tempo der Klimapolitik beibehalten. Das wird jedoch nicht einfach, denn die Klimakrise bringt tiefgreifende soziale, wirtschaftliche und politische Veränderungen mit sich, sodass auch die Demokratie unter Druck geraten wird. Um Polarisierung zu überwinden und Konsens in der Klima- und Umweltpolitik zu erreichen, sind Zusammenarbeit sowie mehr Raum für Verhandlungen und Dialog erforderlich.

Vertrauen in die Demokratie angesichts einer unsicheren Zukunft

Vertrauen ist ein Grundpfeiler für Demokratien. Ohne das Vertrauen der Bürger:innen in Wahlprozesse, demokratische Institutionen und politische Parteien können sie nicht funktionieren. Darüber hinaus wird auch ein gewisses Maß an Vertrauen der Bürger:innen untereinander gefordert, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Für jene, die unsere Demokratie vor autokratischen Tendenzen schützen wollen, stellt sich also die Frage, wie Entscheidungsträger:innen sowohl das institutionelle als auch das zwischenmenschliche Vertrauen stärken können. Es scheint essenziell, Räume zu fördern, in denen Akteur:innen der Zivilgesellschaft und Bürger:innen zusammenkommen können, um Dialoge zu beginnen und vertrauensbasierte Beziehungen aufzubauen.

Die Demokratie neu beleben: Strategien für ein stärkeres Europa

Wie könnte die demokratische Zukunft der EU aussehen? Angesichts der zahlreichen Herausforderungen und Krisen, mit denen sich die EU auseinandersetzen muss, rückt die Frage einer Zukunftsvision der EU immer weiter in den Fokus. Besonders dann, wenn es um die Struktur ihrer Governance und ihr demokratisches Fundament geht. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sollten partizipative Ansätze unterstützen, um Bürger:innen aktiv einzubinden, Instrumente zur Sicherung der Demokratie ausbauen und viel stärker in politische Bildung und Medienkompetenz investieren. Dieser Weg in die Zukunft erfordert gemeinsame Anstrengungen und vor allem das Bekenntnis, Demokratie nicht nur als Regierungsform zu betrachten, sondern auch als lebendige Praxis.

Quelle: Sophia Caiati, Sophie Pornschlegel, Helena van Thiel; „Europäische Demokratie muss das Vertrauen ihrer Bürger*innen zurückgewinnen“, European Forum Alpbach 2024, Bericht zur Demokratie-Session